Bürgerinitiative gründet sich

Der überraschende Beschluss des Fautenbacher Ortschaftsrates, den Gemeinderat der Stadt Achern zu beauftragen, ein Bebauungsplanverfahrens für das Baugebiet „Kirchbühnd“ im Oberdorf einzuleiten, haben Anwohner der Tal- und Mühlenstraße zum Anlass genommen, die Bürgerinitiative Talsstrasse-Mühlenstrasse (BI)zu gründen.

Der einstimmige Votum des Fautenbacher Ortschaftsrates, einem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen und dem Gemeinderat der Stadt Achern zu empfehlen, ein Bebauungsplanverfahren für das Baugebiet „Kirchbühnd“ im Oberdorf einzuleiten, ist ein Schlag ins Gesicht der Fautenbacher Bürger. 144 Bürger aus dem Fautenbacher Oberdorf hatten im Sommer diesen Jahres in einer Resolution die umgehende Einstellung dieses Planvorhabens auf Grund der heute schon mehr als unzureichenden und äußerst kritischen Verkehrsverhältnisse in der Tal- und Mühlenstraße gefordert. Die Tal- und Mühlenstraße sind als Zufahrtswege für das Bebauungsvorhaben mit 25 Bauplätzen vorgesehen. Bis heute hat der Ortsschaftsrat jedoch keine Stellung hierzu bezogen. Stattdessen wurde mit sehr kurzer Vorlaufzeit die Vorstellung der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Ortschaftsratssitzung am 11.10.16 angekündigt. Vorgestellt wurde allerdings keine gutachterlich fundierte Machbarkeitsstudie, sondern eine Sammlung von Erhebungen und Untersuchungen, die von einem Kommunal-Beratungsunternehmen verantwortet werden. Die vorgestellten Ergebnisse sind insgesamt als fragwürdig einzustufen. Sie weisen eine Vielzahl von Lücken und augenscheinlichen Fehlern auf. Außerdem scheint die Rechtskonformität mehr als zweifelhaft. Sie stellen somit keine fundierte Entscheidungsgrundlage dar.

Insgesamt entsteht der Eindruck von Gefälligkeitsstudien im erwünschten Sinne des Ortschaftsrats. Auf dieser fragwürdigen Basis hat der Ortschaftsrat entschieden, den Gemeinderat der Stadt Achern mit der Erstellung einer Bebauungsplanung zu beauftragen.

Erwähnenswert hierbei ist, dass das beauftragte Unternehmen für die Durchführung dieser „Studien“ auch als Auftragnehmer in der Baulanderschließung und Bauleitplanung tätig ist und sich bereits als Vertragspartner einer späteren Baugebietsentwicklung Kirchbühnd sieht. Letzteres geht aus uns vorliegenden Unterlagen hervor.

Interessant ist auch, dass es offensichtlich eine Reihe von Vorabsprachen und Vorabinformationen zur Durchsetzung und Wahrungen von Einzelinteressen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gibt. Hinzukommt, dass die Mehrheit der betroffenen Anwohner keinerlei Informationen erhalten hat oder befragt wurde. Information und Gespräche gab es nur mit Vorteilsziehern aus dem Baugebietsvorhaben.

Das Vorgehen des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates und ist weder politisch noch gesellschaftlich akzeptabel und muss umgehend gestoppt werden. Es gefährdet den Ortsfrieden und kommt einem politischen Skandal gleich. Der Ortschaftrat versucht hier durch Intransparenz, Ausgrenzung von betroffenen Anliegern und schnelle Schaffung von Beschlusslagen die betroffenen Fautenbacher zu überfahren und vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Insgesamt müssen deshalb die Vorgänge um die objektiv falsche Darstellung von Ausgangssachverhalten sowie das Vorgehen des Ortschaftsrats in dieser Angelegenheit und das intransparente „Durchwinken“ des Baugebietsentwicklungsvorhabens Kirchbühnd intensiv durchleuchtet, aufgearbeitet und veröffentlicht werden.

Hiermit wird sich eine Fautenbacher Bürgerinitiative aus Anwohnern der Tals- und Mühlenstraße in den nächsten Wochen unter Einbeziehung von externen Experten auseinandersetzen.