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1 Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst die komplette Plattform resp. Webseite einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche. Für Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden unter den hier stehenden Nutzungsbedingungen veröffentlicht.

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2 Urheberrechte

(1) Die Nutzer verpflichten sich bei Übersendung oder Zurverfügungstellung von Fotos, Dokumenten und sonstigen Inhalte an den Dienste- bzw. Webseitenbetreiber bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.

(2) Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer dem Dienste- resp. Webseitenbetreiber das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich im Rahmen bzw. für die Zwecke dieser Webseite und der Bürgerinitiative Talstrasse-Mühlenstrasse zu nutzen, insbesondere es anderen Nutzern zum privaten Abrufen, privaten Speichern und privatem Ausdrucken anzubieten. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch die Bürgerinitiative Talstrasse-Mühlenstrasse bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

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3 Inhaltliche Beiträge

(1) Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer und Dritter untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot dieser Webseite zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben des Dienste- resp. Webseitenbetreibers und deren Beauftragter verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

(2) Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger des Dienste- resp. Webseitenbetreibers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Dienste- resp. Webseitenbetreibers, verbundener Dritter oder von sonstigen Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

(3) Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener oder geschützter Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Web-Angebots resp. dieser Webseiten ist verboten. Die Nutzer haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

(4) Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen zur Kenntnis gelangen, kann der Dienste- resp. Webseitenbetreiber außerdem von den hier beschriebenen Rechten Gebrauch machen.

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4 Verwaltungsrechte

(1) Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität des Angebots vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Angebot ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist der Dienste- resp. Webseitenbetreiber berechtigt, Teilbereiche des Angebots ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalitäten und der dargestellten Informationen.

(2) Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.

(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen, gesetzes- oder vertragswidrig gemeldet werden, werden vom Dienste- resp. Webseitenbetreiber geprüft und können im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache gelöscht werden.

(4) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber dem Dienste- resp. Webseitenbetreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt den Dienste- resp. Webseitenbetreiber im Falle eines Verstoßes gegen die hier aufgeführten Bedingungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Dienste- resp. Webseitenbetreiber, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

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5 Haftungsausschluss

(1) Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die von Nutzern oder Dritten diesem Angebot resp. dieser Webseite bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten der Nutzer sowie Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln. Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte, Daten und/oder Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einen solchen Zweck dienen können.

(2) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Dienste- resp. Webseitenbetreiber und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

(3) Der Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste, oder einer Kombination hieraus. Der Dienste- resp. Webseitenbetreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

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6 Sonstiges

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Achern. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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Quelle: Nutzungsrechte nach und unter Verwendung von Ausführungen von Prof. Dr. iur. Hanika (http://h-hanika.de)

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